Abmahnungen als Immobilienmakler vermeiden

Stimmungsbild Abmahnungen vermeiden

Immobilienmakler können bei Unachtsamkeit schnell in die Abmahnfalle tappen. Welche Formulierungen Sie keinesfalls benutzen sollten, erfahren Sie in unserem Blogbeitrag.




Angaben zu Preis und Provision – das gilt es zu beachten

Bei Geschäften mit Verbrauchern ist die Preisangabenverordnung maßgeblich. Sie besagt, dass alle Angebote, die sich an Verbraucher richten, den Gesamtpreis enthalten müssen. Das bedeutet: Der Preis muss die Mehrwertsteuer und weitere Preisbestandteile beinhalten. Die Informationspflicht gilt für Kauf- und Mietpreise sowie für Ihre Maklerprovision.

Vollständige Angaben sind beim Kaufpreis auf den ersten Blick leichter auszuweisen als bei Mietpreisen. Beim Mietpreis ist der Endpreis entscheidend, der unabhängig von den variablen, verbrauchsabhängigen Kosten ist.




Angaben zur Maklerprovision

Bei der Ausweisung Ihrer Maklerprovision beim Fernabsatzgeschäft (AGB & Online) müssen Sie Bruttopreise angeben. Der Zusatz „inklusive MwSt.“ muss also zwingend angegeben werden. In Zeitungsanzeigen oder in Ihrem Schaufenster können Sie auf die Angabe „inklusive MwSt.“ verzichten.




Wann sind Immobilienanzeigen abmahnfähig?

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Sofern Sie eine Abwandlung der folgenden Formulierungen für die Preisangaben in Ihren Immobilienanzeigen verwenden, können Sie abgemahnt werden:

  • Sie benutzen vage oder unpräzise Angaben wie „ca.“.
  • Die Preis der Warmmiete ist nicht eindeutig angegeben.
  • Es wird nur der Quadratmeterpreis angegeben, ohne den Gesamtpreis
  • Bei Immobilien auf Erbbaurechtsgrundstücken weisen Sie nur den Kaufpreis aus, ohne die Erbpacht.
  • Der Kaufpreis wird an Bedingungen geknüpft: „Kaufpreis 230.000€, wenn Erschließungskosten hinzukommen“.
  • Sie splitten den Kaufpreis einer Immobilie und des dazugehörigen Stellplatzes, ohne den Gesamtkaufpreis zu nennen.



Abmahnfähige Formulierungen

Der Maklervertrag / AGB

Üblicherweise ähneln sich die Formulierungen in den AGBs und im Maklervertrag oder sind sogar identisch. Das ist prinzipiell nicht verkehrt, doch im Gegensatz zum Maklervertrag, der i.d.R. nur für die Vertragspartner sichtbar ist, können AGBs öffentlich eingesehen werden, wenn Sie beispielsweise auf der Webseite angegeben sind. Deswegen sollten Sie entsprechend in den AGBs und im Maklervertrag auf folgende Formulierungen verzichten:

“Gegen den Provisionsanspruch ist die Aufrechnung nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.”

Aufrechnungen sind grundsätzlich zulässig, daher ist dieses Verbot in den AGB unzulässig und abmahnfähig.

“Salvatorische Klausel: Eine unwirksame Klausel wird durch eine Regelung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Interesse der Vertragsparteien am ehesten entspricht.”

Die Salvatorische Klausel ist zu offen gestaltet, denn der Endverbraucher kann nicht wissen, welche rechtliche Folge eintreten wird. Daher sollten Sie diese Passage aus den AGBs streichen, da sonst eine Abmahnung möglich ist.

Vorkenntnis von einem Objekt muss dem Makler innerhalb von 30 Tagen mitgeteilt werden.

Eine solche Klausel ist in den AGB unzulässig und kann abgemahnt werden.

Änderungen und Ergänzungen des Maklervertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

Seit dem 1. Oktober 2016 wurde im BGB auf Textform umgestellt. Daher ist diese Aussage nicht mehr zulässig und abmahnfähig.

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Gerichtsstand [STADT] vereinbart.

Diese Art von Klausel gilt nur für Gewerbekunden und ist daher bei Endverbrauchern unwirksam. Diese Klausel muss also um einen Passus ergänzt werden, der deutlich macht, dass die Gerichtsstand-Klausel nur für Gewerbekunden gilt, ansonsten kann eine Abmahnung drohen.

Für Fehler aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen.

Eine generelle Haftungsbeschränkung ist grundsätzlich möglich. Ein Haftungsausschluss bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist rechtlich hingegen kaum umzusetzen. Diese Klausel kann entsprechend abgemahnt werden.




Formulierungen zu Werbezwecken

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Angaben zur Wohnungsgröße

Die Wohnungsgröße ist in Quadratmetern anzugeben. Bei der Schreibweise ist sowohl das Wort “Quadratmeter” oder die Maßangabe “m²” zulässig. Auch wenn die Abkürzung „qm“ gebräuchlich ist, ist sie laut Einheitenverordnung unzulässig und kann mit einer Abmahnung geahndet werden.

“Anlageobjekt mit risikofreier Rendite”

Diese Formulierung kann zu einer Abmahnung führen, denn grundsätzlich birgt jedes Anlageobjekt ein gewisses Risiko, selbst wenn es nur der Tatsache geschuldet ist, dass es einen Mietausfall für eine unbestimmte Zeit geben könnte.

“Steuervorteile dank AfA bis zu 10.000€ möglich”

Steuervorteile können zur Werbenutzung genannt werden, jedoch ist es erforderlich, die konkreten Voraussetzungen für diese Steuervorteile zu benennen. Ansonsten könnte man Ihnen Irreführungen im Wettbewerb vorwerfen.

Beratung und Verkauf auch am Sonntag

Nach der Bedarfsgewerbeverordnung ist an Sonn- und Feiertagen lediglich die “Begleitung und Beratung von Kunden bei der Besichtigung von Häusern und Wohnungen” erlaubt. Diese Erlaubnis ist je nach Bundesland auch auf eine bestimmte zeitliche Dauer begrenzt (in NRW beispielsweise auf 4 Stunden). Den Verkauf am Sonntag anzupreisen könnte Ihnen daher eine Abmahnung einbringen.




Fazit

Viele Formulierungen können unter Umständen zu einer Abmahnung führen. Grundsätzlich sollten Sie investieren und Ihre Verträge bzw. AGBs von einem sachkundigen Fachanwalt prüfen lassen, um nicht im Falle einer Abmahnung teuer zu bezahlen.

Haben Sie schon Probleme mit Abmahnungen gehabt? Erzählen Sie es uns in den Kommentaren!


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